Aktuelles - FDP Ludwigshafen facebook.com/FDPLudwigshafen

FDP wirbt für freie Wahlentscheidung ohne politische Bevormundung

Die Liberalen stehen für eine zukunftsorientierte Stadtpolitik und haben mit den OB-Kandidaten Jutta Steinruck, Dr. Peter Uebel und Thorsten Portisch 10 Wahlprüfsteine diskutiert. Nach einem fairen Wettbewerb sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nun selbst ohne Bevormundung entscheiden. Diese Souveränität sehen die Wahlempfehlungen von Linken, Grünen und FWG nicht vor.

Freie Demokraten vertrauen auf die selbstbestimmte Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Demgegenüber reicht es nicht, sich mit „versöhnlichen Prüfaufträgen wie Kombibad und Sozialquote für den Wohnungsbau“ des sich formenden linken Bündnisses verleiten zu lassen!

Dr. Thomas Schell
(Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion)

Hans-Peter Eibes
(Vorsitzender des FDP Kreisverbandes)

EU-Urheberrechtsreform

Freie Demokraten zeigen Flagge gegen Uploadfilter

Über 100.000 Menschen gingen am Wochenende gegen Uploadfilter auf die Straße, unter anderem in Berlin, Leipzig und München. Auch Freie Demokraten und Julis demonstrierten gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer zeigte ...
mehr »

Wahlprüfsteine anlässlich der kommenden Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein

Der Kreisvorstand der FDP Ludwigshafen hat zusammen mit der FDP Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen Wahlprüfsteine zur diesjährigen Oberbürgermeisterwahl erarbeitet und an die beiden Kandidaten von SPD und CDU versandt.

Beide Kandidaten haben bereits zugesagt, in einzelnen Veranstaltungen sich und Ihr Programm den interessierten FDP Mitgliedern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. Dabei sind die Antworten der Kandidaten auf diese Wahlprüfsteine für die FDP von besonderem Interesse.
Herrn Dr. Peter Uebel ist für den 17.05.2017 und Frau Jutta Steinruck für den 21.06.2017 zur Teilnahme an einer erweiterten FDP-Fraktionssitzung eingeladen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 19 Uhr und finden im

Bürgerhaus Ruchheim (Filmsaal)
Schlossstraße 1 (1.OG), 67071 Ludwigshafen

statt.

Kreisvorsitzender Hans-Peter Eibes und der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Schell freuen sich, dass die Oberbürgermeisteraspiranten den Einladungen gefolgt sind. Man erwartet sich einen spannenden Dialog, bei dem es um die Personen und ihre politischen Inhalte geht. Die Kandidaten sollen sich den FDP-Wahlprüfsteinen stellen. Thomas Schell stellt diese schon jetzt vor:

1. Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wann wollen sie in ihrer Amtszeit darüber entscheiden, ob die Sanierung durchgeführt wird und wann? Wie stellen sich die Kandidaten zur Hochstraßensanierung? Wie soll die Sanierung in Form eines Stadtboulevards realisiert werden, wenn dieser auf einem fremden Grundstück (Rathaus-Center von einer Fläche von ca. 8.000 qm) gebaut werden soll? Welche Entscheidungen sind angedacht, wenn der Eigentümer dieser Fläche einem Verkauf nicht zustimmt? Welche Baukosten wollen die Kandidaten Bund und Land zur Förderung des Projektes, insbesondere den Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt benennen, wenn die Kosten eines möglichen Erwerbs vorgenannter Fläche nicht feststehen? Wie lange sollen die Verhandlungen mit dem Eigentümer des Rathaus-Centers noch ergebnisoffen andauern, obgleich der Verkehrsfluss sichergestellt werden muss und eine vierjährige Sanierung der Rheinbrücke der A 6 in Richtung Sandhofen bevorsteht?

2. Welche politischen Akzente wollen die Kandidaten in ihrer Amtszeit setzen, um den Haushalt der Stadt nachhaltig für kommende Generationen zu entlasten?

3. Verkehr in der Metropolregion - Wie stehen sie zu einer 3. Rheinquerung bei Ludwigshafen und welchen Meilensteinplan haben sie hierzu?

4. Wie wollen die Kandidaten dem vorhandenen Sanierungsstau bei Straßen, Schulen und Sportstätten begegnen? Welche Infrastrukturmaßnahmen werden als vordringlich erachtet?

5. Welche Projekte sollen nach Auffassung der Kandidaten durchgeführt werden, um den desolaten Zustand der Innenstadt aufzuwerten?

6. Innovative Hightech Ansiedlungen - Innovationen sind der Motor der Wirtschaft. Ist an eine Ausweitung von Gewerbefläche gedacht, um weitere Arbeitsplätze in Ludwighafen zu schaffen? Und wenn ja, wo sollten diese sein? Wie werden sie die Ansiedlung von innovativen Hightech Firmen mit innovativen Arbeitsplätzen unterstützen. Wie werden die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsstruktur, digitale Infrastruktur, Imageförderung, stabile Gewerbesteuersätze) vorangetrieben?

7. Welche Maßnahmen beabsichtigen die Kandidaten durchzuführen, um die extrem hohe Arbeitslosen- und Schulabbrecherquote zu reduzieren?

8. Wie stehen die Kandidaten zum geplanten Neubau des Polizeipräsidiums in der Heinigstraße und des „Metropols? Begrüßen sie den Bau dieser Hochhäuser?

9. Hochschule Ludwigshafen - Die Parkplatzsituation an der Hochschule Ludwigshafen ist angespannt. Welche Hilfestellung wird die Stadt der Hochschule in Bezug auf die Parkplatzsituation bieten? Wann wird der Posttunnel geöffnet, damit die Studenten direkt vom Hauptbahnhof zu Hochschule kommen können?

10. Wie steht die OB-Kandidatin/Kandidat zu einer beabsichtigten Videoüberwachung am Berliner Platz zur Erhöhung der Sicherheit oder wird eine Stationierung von Polizeikräften dort befürwortet und politisch gefordert?

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Die Zusammenarbeit mit Frankreich kann wieder EU-Motor werden

Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Am Montag hat sich die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung konstituiert. Die gemeinsame Kammer vereint 50 deutsche und 50 französische Abgeordnete. ...
mehr »

Herzlich Wilkommen

Hans-Peter Eibes
Hans-Peter Eibes
Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des FDP Kreisverbandes Ludwigshafen

Ich freue mich, dass Sie sich für die FDP interessieren.

Die Liberalen im Kreisverband Ludwigshafen stellen sich Ihnen auf diesen Seiten mit Personen und Gremien sowie Inhalten vor.

Hier finden Sie Ihre Anprechpartner/innen aus dem Kreisverband.

Ihr Hans-Peter Eibes

( Kreisvorsitzender )

Landesparteitag

Niedersachsen-FDP diskutiert über Arbeitswelt und Digitalisierung

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit den Veränderungen in der Arbeitswelt unter dem Vorzeichen der Digitalisierung befasst. Wer noch einmal die Schulbank drückt, soll auch Bafög ...
mehr »

Landesparteitag

FDP Schleswig-Holstein bekräftigt Pro-Europa-Kurs

Auf einem Parteitag in Neumünster hat sich die schleswig-holsteinische FDP auf die Europawahl am 26. Mai vorbereitet. Die Freien Demokraten bekräftigen ihren Pro-Europa-Kurs: Die Diskussion müsse nicht um mehr oder weniger Europa geführt werden, sondern ...
mehr »

Aufbau Ost

Der Osten braucht eine Start-up-Kultur

30 Jahre nach dem Mauerfall und wenige Monate vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen scheint der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland größer denn je.  Von 26 abgehängten Regionen liegen 24 im Osten. Die AfD ist im Osten stärker ...
mehr »